Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der International Department des Karlsruher Instituts für Technologie gGmbH (nachfolgend „ID“) und dem Teilnehmenden. Das ID umfasst neben dem Wohnheim und dem wissenschaftlichen Tagungszentrum, die Carl Benz School of Engineering, die Karlsruhe School of Optics & Photonics, die HECTOR School of Engineering and Management, die HECTOR School Academy, die Graduate School for Functional Materials sowie die Geschäftsstelle des Exzellenz Clusters „3D Matter Made to Order“ und die HECTOR Fellow Academy.

1 Anmeldung und Anmeldebestätigung

1.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien eine Vertragsurkunde unterzeichnet haben oder das ID eine Anmeldung in Textform bestätigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien bleiben davon unberührt.

1.2 Eine Anmeldung zur Veranstaltung hat in Textform (online, E-Mail, Fax oder postalisch) zu erfolgen.

1.3 Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität einer Veranstaltung, behält sich ID vor, ein Auswahlverfahren durchzuführen.

2 Zahlungsbedingungen

2.1 Der Teilnehmende hat die Veranstaltungskosten unabhängig von Leistungen Dritter spätestens bis zu den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen.

2.2 Der Teilnehmende kann per Überweisung oder per Kreditkarte bezahlen. Der Teilnehmende trägt dabei die Kreditkartenkosten.

2.3 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5 schuldet der Teilnehmende die Zahlung der Veranstaltungskosten auch dann, wenn er/sie an der Veranstaltung nicht teilnimmt.

2.4 Gerät der Teilnehmende in Verzug, so schuldet er/sie Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB p.a.

3 Eigentumsvorbehalt

Das ID behält sich bei Anlieferung von Lehrmaterialien das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtung durch den Teilnehmenden vor. 

4 Rücktritt und Kündigung

4.1 Der Teilnehmende kann von seiner/ihrer Buchung jederzeit zurücktreten. Macht der Teilnehmende von diesem Recht Gebrauch, so schuldet er nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Stornoentgelt pauschaliert den Ersatz des Schadens, den ID dadurch erleidet, dass das ID darauf vertraut, dass der Teilnehmende an der Veranstaltung  teilnimmt:  

     4.1.1 Bei Veranstaltungen mit Prüfungen ist ein Rücktritt bis sechs Wochen vor Beginn kostenlos möglich. Bei einem Rücktritt 6-4 Wochen vor Beginn wird ein Stornoentgelt von 50 % der Veranstaltungskosten erhoben. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist ist der Teilnehmende zur Zahlung der vollen Veranstaltungskosten verpflichtet.

     4.1.2 Bei Krankheit des Teilnehmers reduziert sich das zu zahlende Stornoentgelt pauschal auf 15 %, wenn der Teilnehmer eine ärztliche Bescheinigung über seine Krankheit vorlegt. Der Teilnehmende kann stattdessen in Rücksprache mit ID eine gleichwertige spätere Veranstaltung in den nächsten 12 Monaten auswählen und diese besuchen, falls eine solche angeboten wird, dann wird das Stornoentgelt angerechnet.

     4.1.3 Kann der Teilnehmende aufgrund von Einreisebestimmungen nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (z.B. weil ihm keine Einreiseerlaubnis erteilt wird), ist er nicht von der Pflicht zur Zahlung der Veranstaltungskosten befreit. Der Teilnehmende kann jedoch in Rücksprache mit ID eine gleichwertige spätere Veranstaltung in den nächsten 12 Monaten auswählen und diese besuchen, wenn ID eine vergleichbare Veranstaltung anbietet.

4.2 Dem Teilnehmenden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der pauschalierte Schadensersatz nach den vorherigen Bestimmungen.

4.3 Das Stornoentgelt ist im Falle einer Unmöglichkeit der Leistung des ID nicht geschuldet.  § 615 S. 2 BGB bleibt von Ziffer 4.1 unberührt.

4.4 Das Recht zum Widerruf bleibt von Ziffer 4.1 unberührt. Macht der Teilnehmende von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch, so ist er zur Zahlung eines Stornoentgelts nicht verpflichtet.

4.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch das ID ist insbesondere gegeben, wenn der Teilnehmende

- die Veranstaltung nachhaltig stört oder

- eine Urheberrechtsverletzung begeht. 

4.6 Kündigt das ID den Vertrag aus wichtigem Grund, werden bereits geleistete Zahlungen für die Veranstaltung nicht erstattet.

4.7 Soweit die bereits bezahlten Veranstaltungskosten den nach Ziffer 4.1. geschuldeten Betrag übersteigen, erstattet ID dem Teilnehmenden den überschüssigen Betrag.

4.8 Kündigungs- und Rücktrittserklärung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Für die Berechnung des Rücktrittsdatums gilt der Eingang der Rücktrittserklärung am ID.

5 Absage und Änderung von Veranstaltung durch ID

5.1 Das ID kann eine Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

- die im Veranstaltungsangebot angegebene kostendeckende Mindestteilnehmerzahl

- zwei Wochen vor dem ersten Veranstaltungstag nicht erreicht ist, zwei Wochen vor dem ersten Veranstaltungstag weniger als fünf Teilnehmer angemeldet sind und keine Mindestteilnehmerzahl bestimmt ist oder

- der Referent der Veranstaltung nicht verfügbar ist und kein Ersatzreferent eingesetzt werden kann.

5.2 Das ID informiert die Teilnehmenden unverzüglich über die Absage. Soweit gleichartige Ersatzveranstaltungen am Standort Karlsruhe innerhalb von 12 Monaten nach Absage stattfinden und dort Teilnehmerplätze verfügbar sind, bietet das ID den Teilnehmern an, wahlweise anstelle der Rückerstattung bereits gezahlter Veranstaltungskosten an einer dieser Ersatzveranstaltungen ohne zusätzliche Kosten teilzunehmen. Kann das ID dem Teilnehmenden keine Veranstaltung nach Ziffer 5.2 anbieten oder nimmt der Teilnehmende eine solche nicht in Anspruch, so erstattet ID bereits bezahlte Veranstaltungskosten unverzüglich zurück.

5.3 Das ID ist nicht verpflichtet, neue Ersatzveranstaltungen bestimmter Art und Güte zu schaffen oder für die Zukunft aufrechtzuerhalten.

5.4 Das ID erstattet im Falle der Absage einer Veranstaltung keine darüberhinausgehenden Kosten. Insbesondere trägt sie nicht die Reise- und Unterkunftskosten oder leistet Ersatz für entgangene Arbeitszeit.

5.5 Das ID behält sich vor, Organisation, Methodik, den Ort, die Zeit und die Referenten und den Inhalt von Veranstaltungen zu ändern, soweit der Kern der Veranstaltung nicht wesentlich verändert wird. Das ID kann die Veranstaltung insbesondere nach Satz 1 ändern, wenn sie aufgrund gesetzlicher Anforderungen oder staatlicher Anordnungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Infektionskrankheiten (z.B. die Corona Pandemie) nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.

5.6 Falls das ID im Zuge der Verbreitung solcher Infektionskrankheiten Veranstaltungen als Online Veranstaltungen angeboten hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Veranstaltung als Online-Veranstaltung, wenn eine Einreise aus seinem Aufenthaltsland nach den Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland vor Veranstaltungsbeginn möglich ist und er zuvor auf die Möglichkeit einer Umstellung der Veranstaltung in Präsenz hingewiesen wurde und sein Einverständnis hierzu erteilt hat.

6 Urheberrecht

Wir weisen darauf hin, dass Lehrmittel (insbesondere Begleitunterlagen, Grafiken, Bilder, Audio- und Videomaterial) dem ID und ihrer Vertreter unabhängig von ihrer Form urheberrechtlich geschützt sind. Jede Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte und öffentliche Zugänglichmachung ist nur mit Zustimmung des Berechtigten zulässig.

7 Haftung

7.1 Das ID haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

7.2 Für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet das ID nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Teilnehmende vertrauen darf. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für eine fahrlässige Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt.

7.3 Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung bzw. Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

7.4 Soweit die Haftung nach 7.2 und 7.3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von ID.

7.5 Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Auswahl der Referenten und Dozenten, übernimmt das ID keine Haftung für den Inhalt der Veranstaltung und der Begleitunterlagen, insbesondere hinsichtlich der Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit. Das ID übernimmt keine Haftung für Wertgegenstände.

8 Teilnahmebescheinigung und Teilnehmerzertifikat

Das ID stellt jedem Teilnehmenden, der an der gesamten Verteilung teilgenommen hat, im Anschluss eine Teilnahmebestätigung aus. Bei Veranstaltungen, die mit einer KITPrüfungsleistung enden, stellt ID bei Bestehen dieser Prüfungsleistung ein Zertifikat gemäß der Regeln des KIT aus.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen in fremde Rechtsordnungen. Erfüllungsort für vertragliche Pflichten von ID ist Karlsruhe.

9.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in Textform vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Hiervon unberührt bleibt der Vorrang der Individualabrede nach § 305b BGB.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf eine wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Das Recht des Verbrauchers zum Widerruf nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

11 Rechtsverbindlichkeit der deutschen Fassung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Deutsch und Englisch verfasst. Nur der deutsche Vertragstext ist rechtlich bindend. Die englische Übersetzung dient ausschließlich zu Informationszwecken.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (International Department des Karlsruher Instituts für Technologie gGmbH, Schlossplatz19, 76131 Karlsruhe, Telefon: +49 (0)721 608‐47880, Telefax: +49 (0)721 608‐47882, E‐Mail:sekretariat ∂does-not-exist.idschools kit edu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 

International Department des Karlsruher Instituts für Technologie gGmbH
Schlossplatz 19
76131 Karlsruhe
E‐Mail: sekretariat ∂does-not-exist.idschools kit edu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Teilnehmer(s)

- Anschrift des/der Teilnehmer(s)

- Unterschrift des/der Teilnehmer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

______________ (*) Unzutreffendes streichen.